Transparenz in Mindener Politik ein Fremdwort?

Die Mindener Piraten fürchten: Transparenz ist in der Mindener Politik ein Fremdwort. Foto: PR

Die Mindener Piraten fürchten: Transparenz ist in der Mindener Politik ein Fremdwort. Foto: PR

Minden. Ist Transparenz in der Mindener Lokalpolitik ein Fremdwort? „Diese Frage stellt sich nach der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss ganz offensichtlich“, reagiert Piraten-Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski in einer Pressemitteilung auf die jüngsten Ereignisse zur Debatte über die mögliche Neuorganisation des Busnetzes in Minden.

 

„Da existieren im Mindener Rat Geheimpapiere, die nur zwischen Teilen der Verwaltungsspitze und den großen Fraktionen SPD und CDU ausgetauscht werden und die restlichen politischen Vertreter bleiben in der Information erst mal außen vor. Ein unhaltbarer Zustand und ein No-go für die weitere politische Arbeit im Mindener Rat“, ergänzt Tomaschewski. „Wenn dies der neue Stil im Mindener Rathaus wird, dann werden wir als PIRATEN dem entschieden entgegen treten.“

 

Manfred Brendemühl, Vorsitzender der Mindener PIRATEN, verweist hier auch auf das bestehende Landesgesetz. „Der Bürgermeister der Stadt Minden wird zukünftig am Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW gemessen.“ Das Informationsfreiheitsgesetz bedeute Informationspflicht für den Bürger. Informationen im Rat und in den Ausschüssen, die der Öffentlichkeit und der Politik im Vorfeld von Beratungen und Entscheidungen nicht sachgerecht und zeitnah zugänglich gemacht würden, führten zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Bei Verstößen gegen die Informationspflicht durch die Verwaltung und den Bürgermeister seien demnach Beschlüsse der entsprechenden Gremien zu überprüfen und gegebenenfalls auch durch die Aufsichtsbehörde anzuhalten, so Brendemühl.

 

Siegbert Molitor, Mitglied im Finanzausschuss des Kreises Minden-Lübbecke: „Wir werden als PIRATEN in den nächsten Monaten noch verstärkter auf die Transparenz von politischen Entscheidungen und der Veröffentlichung der Verwendung von Steuermitteln achten und diese konsequent einfordern.“  Politisches Gemauschel hinter verschlossen Türen werde es mit den PIRATEN nicht geben.

Prüfantrag zu Transparenzsatzung vertagt

Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang auch die Diskussion in der jüngsten Mindener Stadtverordnetenversammlung. Der Prüfantrag der Liberalen Fraktion, der die PIRATEN angehören, zu einer möglichen Transparenzsatzung in Minden wurde vertagt. „Die Begründung mancher Ratsmitglieder war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“, so Tomaschewski. Das Selbstverständnis einiger Stadtverordneten passe nicht im geringsten zum Wählerauftrag. Einige hätten total vergessen, dass die Aufgabe als gewählter Kommunalpolitiker nicht der Selbstzweck sei, sondern die Interessen der Bürger zu vertreten.“

 

Auch die Verschiebung einer Entscheidung, seit 2014 ein bürgerfreundliches Rats-Fernsehen einzuführen, sei in diesem Zusammenhang kennzeichnend. „Anstatt den Bürgern die Teilhabe an öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen und auch die Bürger zu informieren, die aus gesundheitlichen, beruflichen oder familiären Gründen nicht an Ausschuss- oder Ratssitzungen teilnehmen können, dauert hier eine Prüfung seit mehr als eineinhalb Jahren an. Dies, obwohl andere Städte positive Erfahrungen gemacht haben und der Kostenaufwand sich im Rahmen hält, im Gegensatz zu anderen Steuerausgaben für Prestigeobjekte oder überflüssige Machbarkeitsstudien“.

Die Piraten zeigten sich enttäuscht, dass offensichtlich einige Kommunalpolitiker trotz der Umfragewerte und der steigenden Zahl der Nichtwähler immer noch nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. „SPD und CDU treiben die Bürger durch dieses intransparente Verhalten immer mehr in die Arme der demokratiefeindlichen Kräfte.“  „Die Piraten werden sich jedenfalls nicht als Mehrheitsbeschaffer zu Lasten der Transparenz im Rat der Stadt Minden zwingen lassen“, erklärte Manfred Brendemühl abschließend.

Link zu den Minden-Lübbecker Piraten

 

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2 comments on “Transparenz in Mindener Politik ein Fremdwort?
  1. Matthias Beier UB-UWG

    Pusteblume! Ich hatte im Finanzausschuss des Kreises gefordert, dass die von der GroKo intern abgesprochenen Kreisumlagen-Werte bitteschön mitgeteilt werden sollten. Vor der Abstimmung über Zurückweisung der Einwände der 11 Städte und Gemeinden, müsse man schliesslich wissen, welche favorisierten Hebesätze anstehen. Aufgrund der Auskunftsverweigerung konnte ich nur NEIN stimmen. Der hier im PR-Text nobel eingebaute PIRAT liess sich das aber alles egal sein, obendrauf stimmte er „blind“ mit JA. Also Leute! Ihr wollt via PR-Text da etwas zum Besten geben, womit Ihr selbst in der Realität nur floppen und schlafen tut. Ich kanns wirklich nicht anders werten! Ebenso im Ausschuss für Strukturförderung und ÖPNV ist ja ebenfalls nichts seitens Herrn Tomaschewski gefragt und gesagt worden, denn da wäre die Fragestellung „Macht es Sinn dass eine Stadt eine eigene ÖPNV-Planung anstrebt?“ hier die richtige Stelle gewesen. Ich hatte ja selbst bewirkt, dass das Sozial-Ticket nun ein Kreis-Sozialticket wird (und zudem für zwei Kreise !!! Einwohnerzahl MI + HF = 560.000 !!! also in 20 Städten und Gemeinden zugleich). Die „Klein-Staaterei der Mindener“ und „Minden-Mini /Minden-Merkwuerdig“ halte ich ja für völlig falsch. Aber der PIRAT tut so, als ob er voll in den Themen schwelgt, tatsächlich aber ist es NULL. Er spricht nichtmal das Thema an. Und wenn er es angesprochen hätte, so hätte er in der Sitzung dem MHV-Chef möglicht Anerkennung, Lob und Rückendeckung geben sollen. Grüsse, Matthias Beier UB-UWG
    im Kreistag Minden-Lübbecke

    • Frank Tomaschewski

      Es war überhaupt kein Thema im Ausschuss für Strukturförderung des Kreises über die Anträge der SPD in der Stadt Minden a) zu diskutieren noch b) sie zu hinterfragen.

      Dieses Thema stand überhaupt nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses des Kreises.

      Was soll dann diese unwahre Unterstellung und das Verdrehen von Tatsachen.

      Ihr Kommentar strotzt mal wieder von „Unsachlichkeit“, „Wir schmeissen alles in einen Topf und machen Erbsensuppe daraus“ und „infamen Unterstellungen“.

      Aber beeindruckend, dass Sie, Herr Baier dass Sozialticket ganz alleine bewirkt haben.
      Wusste gar nicht, dass der Kreistag nur aus Ihnen alleine besteht ?
      Vielleicht mal ein bisschen besser recherchieren und bei der Wahrheit bleiben…

      Das Abstimmungsverhalten anderer Ausschussmitglieder zu kritisieren, ohne deren Hintergründe zu kennen oder deren Diskussionen in Partei und Fraktion ist dann übrigens eine „ganz üble Kiste“.

      Aber scheint ja der Stil der Polemik und des Populismus der AfD- UB – UWG Fraktion zu sein.
      Einfach mal was raushauen, ohne Sinn und Verstand.
      Kennen wir ja schon von Herrn Gauland und Frau Petry und Frau von Stroch…

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