Stinkefinger-Vorwurf: Verwaltungsgericht weist MKK-Antrag auf Kündigung ab

Minden-Lübbecke (PAM). Das vermeintliche Zeigen des sogenannten „Stinkefingers“ hat heute das Verwaltungsgericht in Minden beschäftigt.

Die Mühlenkreiskliniken (MKK) wollten vor Gericht die Zustimmung für die Kündigung eines freigestellten Personalratsmitgliedes der MKK erwirken, das in einer Sitzung dem Vorstandsvorsitzenden der Kliniken nach einer verbalen Auseinandersetzung angeblich den Mittelfinger gezeigt haben soll. Das Verwaltungsgericht wies jedoch unter dem Vorsitz von Richterin Antje Rübsam den Antrag der Mühlenkreiskliniken ab. Zuvor waren neben dem Kläger und der Beklagten acht Zeugen gehört worden, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen darstellten.

Es war am Montag, 11. April 2016. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden der MKK, Klaus Habbe, waren am Vormittag Mitglieder des Personalrates mit dem Verwaltungsvorstand und anderen Führungskräften zusammengekommen, um eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Die Situation sei von vornherein angespannt gewesen, betonten gestern bei der Zeugenvernahme nahezu alle Beteiligten. Der Personalrat begründete die Anspannung vor allem mit der Terminsetzung durch den Verwaltungsvorstand, die ausgewählte enge Räumlichkeit, in der kaum alle Sitzungsteilnehmer Platz fanden und mit einzelnen Punkten der Tagesordnung, die teilweise schon seit geraumer Zeit Thema und kontrovers diskutiert worden waren.

Unter den Sitzungsteilnehmern auch die freigestellte Personalrätin Angela Gradler-Gebecke. Als es einmal mehr um das weitere Verfahren mit den Wege- und Umziehzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums ging, habe sie beim Argumentieren mit dem Zeigefinger in Richtung des Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken, Dr. Olaf Bornemeier, gezeigt, so die Schilderungen. Der habe sich daraufhin diese Geste verbeten. Was dann passierte, darüber schieden sich gestern bei der rund fünfstündigen Verhandlung die Geister. Fakt ist: Gradler-Gebecke spielte mit den Fingern ihrer Hand und fragte in Richtung von Bornemeier, welche Gesten ihm denn wohl genehm seien.

Während Bornemeier und andere Mitglieder der Verwaltung dieses Fingerspiel im „Stinkefinger“ münden sahen, widersprachen die gehörten Personalratsmitglieder und ihre Justitiarin, die solchen Sitzungen der Personalvertretung mit dem Verwaltungsvorstand beiwohnt. Angela Gradler-Gebecke, die dafür bekannt sei, ihre Argumente mit vielen Gesten zu unterstreichen, habe lediglich eine Art Aufzählung der Finger gemacht. Der Mittelfinger sei nicht gezeigt worden. Das hatte sie selbst eingangs der Verhandlung auch so betont.

Während die Verwaltungsmitarbeiter ihr Erstaunen oder Entsetzen über die vermeintliche Handlungsweise der Personalrätin wohl noch während der Sitzung ausdrückten, sahen die Zeugen des Personalrates keinen ernsten Vorfall. Außerdem hatte sich der stellvertretende Personalratsvorsitzende Klaus Habbe umgehend „im Konjunktiv“ dafür entschuldigt, falls die Gestik von Gradler-Gebecke falsch interpretiert worden sein sollte.

Unstimmigkeiten gab es gestern auch darüber, wann die Personalrätin den Vorstandsvorsitzenden aufsuchte, um mit ihm über einen anderen Vorfall zu sprechen. War es noch am gleichen Tag, an dem auch die angespannte Sitzung stattfand, oder einen Tag später? Jedenfalls war Olaf Bornemeier davon ausgegangen, dass sich Angela Gradler-Gebecke bei ihm entschuldigen wolle als sie zu ihm kam, was aber nicht der Fall war.

Jedenfalls sah sich der Vorstandsvorsitzende ehrverletzt und damit eine sachliche zukünftige Zusammenarbeit mit der Personalrätin verwirkt. Gemeinsam mit dem Leiter für Personal und Recht der MKK, Jan-Hendrik Unger, wurde wegen tätlicher Beleidigung die außerordentliche beziehungsweise Kündigung aus wichtigem Grund zum Ende des Jahres für Gradler-Gebecke vorbereitet und dann auch ausgesprochen. Der Personalrat verweigerte aber seine notwendige Zustimmung zu dieser Kündigung, sodass die Mühlenkreiskliniken als Anstalt öffentlichen Rechts diese Zustimmung nun durch das Verwaltungsgericht erwirken wollten.

Nachdem schon die Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Verfahren wegen Ehrverletzung gegen die Personalrätin mangels öffentlichen Interesses abgewiesen hatte, scheiterten die Mühlenkreiskliniken gestern auch mit ihrem Antrag vor dem Verwaltungsgericht Minden. Das sah nach der Anhörung und kurzer Beratung keinen wichtigen Grund für eine Kündigung der langjährigen MKK-Mitarbeiterin. Wobei die Vorsitzende Richterin Rübsam aber betonte, dass ein solcher „Stinkefinger“ grundsätzlich geeignet sei, eine Ehrverletzung darzustellen und damit auch Grund für eine Kündigung sein könne.

Axel Müller, Rechtssekretär bei der Rechtschutz GmbH des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Minden, der Angela Gradler-Gebecke gemeinsam mit einer Rechtsanwältin vertrat, zeigte sich nach dem Richterspruch zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Seitens der Mühlenkreiskliniken wurde später erklärt: „Die Mühlenkreiskliniken waren und sind nach wie vor an der konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit aller Beteiligten im Sinne einer ergebnisorientierten und positiven Zielerreichung in der Zusammenarbeit mit dem Personalrat interessiert. Diese Haltung wird auch zukünftig so weiter bestehen bleiben.

Im Interesse der Unternehmenskultur sei es den MKK nach diesem Ereignis wichtig, diese „Angelegenheit“ zu verfolgen und damit abschließend zu klären, da das im Streit stehende Verhalten nicht dem Selbstverständnis der Mühlenkreiskliniken nach einem respektvollen und wertschätzenden Umgang innerhalb der gesamten Mitarbeiterschaft entspreche. Das erklärte Ziel sei auch weiterhin die vertrauensvolle Zusammenarbeit der MKK mit dem Personalrat, der sich auf den sachlichen Austausch von Argumenten beschränke und keine abwertende Gesten zulasse.

© Weiterverwendung des Textes nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors Hans-Jürgen Amtage | Pressebüro Amtage

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One comment on “Stinkefinger-Vorwurf: Verwaltungsgericht weist MKK-Antrag auf Kündigung ab
  1. Matthias Beier UB-UWG

    Das war garantiert nur eine parteiliche Erhitzung. Gibt es denn bei solchen Erhitzungen keine passende MKK-Behandlung? Als ich noch in den Sitzungen des MKK-Verwaltungsrates dabei sein konnte, standen doch immer genügend warme und kalte Getränke auf dem Tisch. Und da finde ich es sogar viel schlimmer (weil undemokatische Grundhaltung dahintersteckte), dass man mit merkwürdigsten Argumentationen unserer Kreistagsfraktion den MKK-Sitz entzog. Diese antidemokratische Posse war allerdings nicht Bornemeiers Werk (auch nicht von Bracht), dies soll jetzt bitte auch niemand verwechseln. Meiner Beobachtung nach hatten (und haben) offensichtlich alle unter der hochherrlichen Parteien-Übermacht der SPD/CDU-Groko plus SPD-Landrat zu leiden. Und schnell werden dann die Tritte nach unten weitergegeben (..weiter getreten..). Man kann nur hoffen, dass da nicht zu viel Negatives bei den Patienten ankommt. Patient im Klinikum könnte nämlich plötzlich jeder sein!
    Gruesse, Matthias Beier
    UB-UWG im Kreistag

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