Piraten kritisieren Finanzpolitik von SPD-Kandidat Jäcke

Minden. Scharfe Kritik an den Ausführungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke äußerte jetzt der Kreisvorsitzende der Minden-Lübbecker PIRATEN, Frank Tomaschewski.

„Wenn Michael Jäcke öffentlich erklärt, die Schulden in Minden sind durch zugewiesene Aufgaben von Bund und Land entstanden, für die keine entsprechende Finanzierung vorlag, dann ist das falsch. Die Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte in Minden ist zurückzuführen auf falsche Prioritätensetzung, geringe Kostenkontrolle und mangelnde Wirtschaftsförderung“. so Tomaschewski in einer Pressemitteilung der PIRATEN. Bevor über Sparmaßnahmen im Haushalt nachgedacht werde, spräche Jäcke jetzt schon von Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer.

Die Minden-Lübbecker Piraten kritisieren den Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke scharf wegen seiner geplanten Finanzpolitik. Foto: PR

Die Minden-Lübbecker Piraten kritisieren den Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke scharf wegen seiner geplanten Finanzpolitik. Foto: PR

„Die PIRATEN haben keinerlei Verständnis für diese Einstellung“, so Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski. Auch die Äußerung des SPD-Kandidaten Jäcke „man hat keinen Einfluss auf die Höhe der Kreisumlage“, stößt bei den PIRATEN auf Unverständnis. „Die SPD stellt den Landrat und die Beschlüsse des Kreistages werden maßgeblich von den Kreistagsabgeordneten der SPD beeinflusst.“

Mit den Bündnispartnern in Minden, CDU, FDP, Grüne und Bürger-Bündnis Minden (BBM) wollten die Piraten in Minden bei den kommenden Haushaltsberatungen alle Register ziehen, um Steuererhöhungen zu vermeiden, erklärt Tomaschewski. Hierzu gehöre auch eine bessere Transparenz der Information zwischen Rat und Verwaltung. Zudem müssten Synergieeffekte ausgenutzt und die Zusammenarbeit der Nachbarstädte verbessert werden. Dadurch könnten Kostensenkungen erreicht werden, ist der Pirat überzeugt. Der Zusammenschluss von Bielefeld, Herford und Bad Salzuflen zeige, wie wichtig eine überregionale Zusammenarbeit sei, um beispielsweise vorhandene Infrastrukturen zu teilen, um Kosten zu senken. „Die Zeiten des Kirchturmdenkens sind nun endgültig vorbei“, so Tomaschewski.

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