Piraten Minden bleiben beim Nein zu Steuererhöhungen

Die Mindener Piraten lehnen eine Steuererhöhung im städtischen Haushalt 2016 ab. Foto: Minden-kommunal.de

Die Mindener Piraten lehnen eine Steuererhöhung im städtischen Haushalt 2016 ab. Foto: Minden-kommunal.de

Minden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt Minden bleiben die Mindener Piraten weiterhin bei einer klaren Ablehnung zu Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern und damit verbunden auch bei der Ablehnung des Haushaltes. Das erklären die Piraten in einer Pressemitteilung.

„Steuererhöhungen sind zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, so Vorsitzender Frank Tomaschewski und Ratsmitglied Sven Brandhorst. Für die Piraten sei auch noch nicht erkennbar, ob die Verwaltung den Sparwillen entwickelt habe, der notwendig sei, um auf geänderte gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren. So seien mehr als 60 zusätzliche Stellen im Personalhaushalt in den vergangenen Jahren im Zeitalter der Modernisierung und Digitalisierung nicht nachvollziehbar.

Die Transferleistungen seien aufgrund derzeitiger unzuverlässiger Zahlungsmoral von Land und Bund nicht transparent kalkulierbar. Hier würden die Kommunen allein gelassen, kritisieren die Piraten. Die aktuelle „Klein-Klein-Diskussion“ in den Ausschüssen der Stadt Minden mit stundenlangen Diskussionen über Beträge von unter 500 Euro habe gezeigt, dass der Ernst der Lage immer noch nicht erkannt sei. Bei einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen Euro seien diese Diskussionen sogar kontraproduktiv, da die Sitzungsgelder die Diskussionsbeiträge teilweise sogar überstiegen.

„Wie immer bleibt ein Fünkchen Hoffnung in der Diskussion, da die bekannten Hütchenspieler immer wieder überraschend Gelder herbei zaubern, die vorher schon in den Haushalt hätten eingestellt werden müssen“, wie schon Signale aus Teilbereichen der Verwaltung erkennen ließen, so die Mindener Piraten

Die „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ gelte aber nicht nur für die ordnungsgemäße Einstellung der zu erwartenden Kosten, sondern auch für eine sachgerechte Einschätzung der zu erwartenden Einnahmen. Hier bestünden insbesondere bei der Gewerbesteuer erhebliche Zweifel an der Prognose der Verwaltung, so die Piratenvertreter aus Minden.

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