Piraten begrüßen Forderung nach Kommunalem Wahlrecht für alle

Minden. Die jüngste Entscheidung des Mindener Stadtrates, das Land aufzufordern, das kommunale Wahlrecht für alle Bürger einzuführen, wird von den Mindener Piraten begrüßt. Das erklärt die Partei in einer Pressemitteilung. Die Forderung bezieht sich auf alle Bürgerinnen und Bürger, die seit mehr als fünf Jahren in der Weserstadt leben, wohnen und arbeiten.

Fatma Daldal, Integrationsbeauftragte der Piraten, und der Kreisvorsitzende Frank Tomaschewski haben die Abstimmung im Mindener Rat als Zeichen für Demokratie und Integration aufgefasst. „In mehr als 30 Städten in NRW gab es schon positive Entscheidungen“, so Daldal. „Daher werden wir uns auf allen Ebenen weiterhin dafür einsetzen, dass alle Bürger die gleichen Rechte erhalten. Die Stadt Minden hat hier in Zusammenarbeit mit dem Integrationsrat ein positives Signal gesetzt.“

„Als Kreisverband der Piraten werden wir uns auch in den anderen Städten in Minden-Lübbecke für das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner einsetzen“, ergänzt Frank Tomaschewski und fordert: „Zusammen in der Kommune leben und am gesellschaftlichen Miteinander teilhaben, heißt auch, alle Rechte und Pflichten zu teilen.“ Dies gelte auch für das Grundrecht der Kommunalwahl, um im direkten Lebensumfeld mitzubestimmen, so der Kreisvorsitzende der Piraten im Mühlenkreis.

Das Land könne nicht einerseits Integration in Vollendung ausrufen und dann andererseits Menschen, die hier lebten und arbeiteten, gesellschaftlich engagiert seien und Abgaben zahlten, sich ein soziales Umfeld aufgebaut hätten und Teil der Kommune geworden seien, die demokratische Teilhabe verweigern, erklärt das Mindener Ratsmitglied der Piraten, Sven Brandhorst.

Vor zwei Wochen hatten die Minden-Lübbecker Piraten bereits davor gewarnt, dass die SPD in NRW mit einem Auftragsgutachten versuche, eine Debatte über eine Drei-Prozent-Hürde einzuleiten. „Wir sagen dazu Nein und fordern Transparenz und gelebte Demokratie statt Bürgerschelte gegen niedrige Wahlbeteiligung“, hatte Kreisvorsitzender Frank Tomaschewski damals erklärt.

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