Mindener CDU-Fraktion zeigt sich „ziemlich verwundert“

Minden. „Ziemlich verwundert“ zeigt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden über die Äußerung der stellvertretenden Bürgermeisterin Ulrieke Schulze zu TTIP. Wenn Frau Schulze den Beschluss des Rates der Stadt Minden so interpretiere, dass er sich gegen TTIP wandte, so rate man eindringlich zum Lesen des Textes, den der Rat im Januar 2015 beschlossen habe, erklären die Christdemokraten in einer Pressemitteilung.

Der Rat habe sich für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik eingesetzt. Damit sei aber keine grundsätzliche Ablehnung des Freihandelsabkommens durch den Rat beschlossen worden, so die CDU-Fraktion.

Wie Ulrieke Schulze sich zu einer solchen falschen Darstellungen hinreißen ließe, sei vollkommen unverständlich, betont die CDU. Freihandel brächte unter anderem geringere Zölle, schnellere Verfahren und mehr Auswahl für die Verbraucher.

Gemeinsame Normen, Regeln und Standards auf beiden Seiten des Atlantiks seien nicht zu vernachlässigende Vorteile, die ein Handelsabkommen mit sich brächte, so die CDU Fraktion. Daher müsse das Augenmerk auf klare und vernünftige Verhandlungen gelegt werden.

Link zur CDU-Fraktion im Mindener Rat

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