„Minden gegen rechts“ diskutiert mit drei Bürgermeisterkandidaten

Minden gegen rechts veranstaltet eine Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten. Foto: PR

Minden gegen rechts veranstaltet eine Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten. Foto: PR

Minden. Die Gruppe „Minden gegen rechts“ lädt zur Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandiaten. Auf dem Podium wird allerdings ein Bewerber fehlen: Matthias Beier von den UB-UWG. Warum, das begründet das Bündnis in einer Pressemitteilung.

Am Dienstag, 8. September, wird die Gruppe „Minden gegen rechts“ mit drei der
Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt Minden diskutieren. Beginn der
Veranstaltung ist um 18.00 Uhr im Kinder- und Jugendkreativzentrum Anne Frank an der Salierstraße. Eingeladen wurden und zugesagt haben Michael Jäcke (SPD), Ulrich Stadtmann (CDU) und Jürgen Schnake (parteilos), teilt das Bündnis mit.

„Wir werden die Kandidaten zu den Themen Jugend- und Sozialpolitik, Willkommenskultur
und allgemein über ihre angedachten politischen Schwerpunkte befragen“, so Sprecher Jannes Tilicke in einer Pressemitteilung. Es werde den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung ermöglicht, den Kandidaten Fragen zu stellen.

In der Mitteilung heißt es weiter, dass die Veranstalter sich vorbehalten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen/rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Warum das Bündnis den Bürgermeisterkandidaten Matthias Beier von vornherein ausgeschlossen hat, begründet die Gruppe in einer weiteren Pressemitteilung. Darin heißt es:

„Wir sind von verschiedenen Seiten gefragt worden, warum wir zu unserer
Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten nicht Matthias Beier von der UB-UWG
eingeladen haben. Dazu unsere Erklärung:

Die Entscheidung, nur drei der vier Bürgermeisterkandidaten einzuladen, war das
Ergebnis einer Abwägung. Auf der einen Seite ist es uns ein wichtiges Anliegen,
besonders junge Menschen in demokratische Prozesse einzubinden. Deshalb ist es für
uns wichtig, bei der Diskussion einer breiten Meinungsvielfalt Raum zu geben. Auf der
anderen Seite ist es unsere feste Überzeugung, rechten Meinungen und Strukturen keine
Plattform zu bieten.

Matthias Beier hat sich für einen demokratischen Diskurs dadurch disqualifiziert, dass er
aus machttaktischen Gründen im Kreistag eine gemeinsame Fraktion mit der
rechtspopulistischen AfD gegründet hat. Dieser Fraktion sitzt er inzwischen vor. Als einige
Mitglieder der AfD Minden-Lübbecke im letzten Jahr an den fremdenfeindlichen PEGIDADemonstrationen teilgenommen haben, hat Beier das verteidigt.

Würden wir Matthais Beier auf der Podiumsdiskussion eine Bühne bieten, würden wir
damit auch seine rechtspopulistische Fraktion im Kreistag aufwerten. Deshalb haben wir
uns einstimmig mit allen Anwesenden des Bündnisses dazu entschieden, ihn nicht
einzuladen.

Das entspricht im Übrigen der Herangehensweise, in der wir alle unsere Veranstaltungen
gestalten. Wir werden auch in Zukunft „Rechten“ keine Bühne geben, da wir als Bündnis
keine Neutralitätsverpflichtung haben, sondern dem Namen nach schon „gegen rechts“
sind. „

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One comment on “„Minden gegen rechts“ diskutiert mit drei Bürgermeisterkandidaten
  1. Matthias Beier UB-UWG

    Dass ich nicht mit ideologischen Antworten kontern kann, moechte ich ansich nicht aendern. Wenn ich sage, dass offenbar auch rechte Standpunkte eine gewisse Berechtigung haben koennen, dass linke Standpunkte eine gewisse Berechtigung haben koennen, dann passt das wohl nicht ins Chema. Im Kreistag seit 2009 ist seitens der Linken nunmal kein Zusammenarbeitsangebot zustande gekommen, vermutlich weil an praktischer Buergerpolitik kein Interesse bestand. Jedenfalls haben sich die Moeglichen einer Fraktions-Zusammenarbeit dann erst 2014 ergeben.
    Gruesse, Matthias Beier

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