„Die Hygiene-Ampel ist eine Form von Geschäftsschädigung“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies (l.) und Kirstin Korte (r.) erörterten gemeinsam mit dem Obermeister der Bäcker-Innung Wittekindsland, Markus Redeker (3. v. l.) und der CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 88, Bianca Winkelmann (2. v. l.) das Thema „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittelunternehmen und Gastronomiebetriebe. Foto: Pressebüro Amtage

Die CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies (l.) und Kirstin Korte (r.) erörterten gemeinsam mit dem Obermeister der Bäcker-Innung Wittekindsland, Markus Redeker (3. v. l.) und der CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 88, Bianca Winkelmann (2. v. l.) das Thema „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittelunternehmen und Gastronomiebetriebe. Foto: Pressebüro Amtage

Minden/Lübbecke (PAM). „Wo die Hygiene-Ampel gelb leuchtet, wird dem Verbraucher suggeriert: Hier ist ein Drecksladen. Und das kann das Aus für den Betrieb bedeuten.“

Der Obermeister der Bäcker-Innung Wittekindsland, Markus Redeker aus Minden, findet klare Worte, wenn es um das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, besser bekannt als Hygiene-Ampel, geht. Dieses „Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung“ liegt zurzeit dem Landtag als Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor – und wird vor allem unter den Betroffenen und in der Politik heftig diskutiert.

Am Montag erörterten die CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte (Minden) und Friedhelm Ortgies (Rahden) gemeinsam mit der CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 88, Bianca Winkelmann, die Thematik mit dem Innungsobermeister. Hintergrund war die jüngste Anhörung zu dem Gesetzentwurf, bei dem „punktgenau die Probleme des KTG aufgezeigt“ worden seien, wie Ortgies betont. Der sieht, wie seine Fraktion, große Probleme vor allem auf die kleinen Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich zukommen, wenn die Hygiene-Ampel in der von Rot-Grün vorgelegten Form durchkommt.

Dabei hält Friedhelm Ortgies das Vorgehen von NRW-Umwelt- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) für Fensterreden. „Auf der einen Seite will er Regionalität fördern und erhalten, auf der anderen Seite bereitet er genau diesen regionalen Betrieben mit diesem Gesetz den Garaus.“

Innungsobermeister Redeker fürchtet Arbeitsplatzverluste

Das sieht auch das Bäckerhandwerk so. In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf schreibt der rheinische Bäckerverband: „Wir lehnen Informationen und Transparenz gegenüber dem Verbraucher in keiner Weise ab. Der Versuch, komplexe Produktionsabläufe in Bäckereien auf das Niveau einer Schulnote herunterzuziehen, birgt deutlich mehr Risiken und Unsicherheiten als Vorteile.“ Und der Bundesverband Großhandel – Außenhandel – Dienstleistungen (BGA) kommentiert: „Die Maßnahme ist zudem unangemessen, da unzureichende Kontrollergebnisse auch dann noch veröffentlicht werden müssen, wenn die Mängel längst behoben sind.“

Genau diese und viele andere Probleme sieht auch Innungsobermeister Redeker. „Wir haben bereits eine Lebensmittelüberwachung, die sanktioniert.“ Jetzt laufe es darauf hinaus, dass der Staat kontrolliere und der Verbraucher sanktioniere, ohne die Hintergründe beispielsweise für ein Gelb auf der Hygiene-Ampel zu kennen. „Denn für diese Farbe reicht es schon, wenn man bei der Kontrolle gerade nicht die richtigen Dokumente bereit hat.“

Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Kirstin Korte beschreibt das noch krasser: „Eine fehlende Dokumentation im Betrieb kann schlimmer sein als Mäusedreck in der Backstube.“ Denn für die Verbraucher sei die Kennzeichnung der Hygiene-Ampel nicht wirklich nachzuvollziehen. Zudem sieht Korte auf die Lebensmittelkontrolle des Kreises bei Umsetzung des Gesetzes erhebliche Mehrbelastung zukommen. „Und das in einer Situation, in der Lebensmittelkontrolleure jetzt schon eine Rarität sind.“ Die Landespolitikerin kommt zu dem Schluss: „Das KTG ist eine Form von Geschäftsschädigung.“ Dabei lehnen auch die Lebensmittelkontrolleure besonders „eine Veröffentlichung von amtlichen Kontrollergebnissen ab“, wie es in einer Stellungnahme des Interessenverbandes der Kontrolleure heißt.

Markus Redeker fürchtet zudem den Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Schon jetzt führten die vorhandenen Regelungen dazu, dass beispielsweise Bäcker deutlich vor Erreichen der Altersgrenze ihre Betriebe schließen würden. Das KTG werde zu einer noch größeren Vernichtung von Arbeitsplätzen im Lebensmittelhandwerk führen.

Kreishandwerkerschaft Wittekindsland

© Text und Foto: Pressebüro Hans-Jürgen Amtage

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