FDP Minden: Der AfD den Rücken kehren

Minden. Der FDP-Stadtverband Minden schlägt dem Stadtkämmerer vor, über eine lineare Budgetkürzung in Höhe von drei Prozent im Haushalt nachzudenken. Das könne eine Möglichkeit sein, um finanzielle Mehrbelastungen durch die Flüchtlingssituation aufzufangen.

„Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern stellt Länder und Kommunen vor erhebliche Probleme. Die Zahl nicht erfasster und ohne Papiere eingereister Personen ist immens. Der Leistungsmissbrauch mittels Mehrfach-Identitäten kann allenfalls erahnt werden“, erklärt der Mindener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hartmut Freise in einer Pressemitteilung.

Massenunterkünfte für überwiegend allein reisende junge Männer unterschiedlicher Kulturkreise und Sozialisierung auf engstem Raum seien unvermeidlich, die Probleme und Konflikte im Zusammenleben seien jedoch programmiert. „Alles andere anzunehmen wäre denkbar naiv.“

Mit den dramatischen Ereignissen der Silvesternacht in Köln und andernorts sei die Stimmung in Deutschland gekippt. Aus dem couragierten „Wir schaffen das!“ sei längst ein weitverbreitetes Unbehagen geworden, betont Freise. Das WIE sei bisher nicht geklärt geklärt worden, stattdessen wüchsen die kommunalen Belastungen – auch in Minden.

Abgesehen vom wachsenden Bedarf an ausreichendem Wohnraum für Zugewiesene werde die Stadt und damit auch der Kämmerer jedoch vor weitere Probleme gestellt, so der Liberale. Die erforderlichen Betreuungsleistungen für die Asylbewerber führten zu erheblichen Mehrbelastungen für den Haushalt.

„Doch weder ist der Umfang absehbar, noch ist auch nur ansatzweise bekannt, welche Mittel wir dafür vom Land erhalten. Die vorgesehene Schwarze Null für den Haushalt 2016 ist schon allein dadurch mehr als in Frage gestellt“, so Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise. Die Diskussion um eine Anhebung der Grundsteuer werde deshalb erneut kommen, sofern es nicht gelingt, durch weitere Sparmaßnahmen wirksam gegenzusteuern. „Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen“, so Freise weiter, „lösen kein Problem, wo wirksames Gegensteuern erforderlich ist, Es kann nicht sein, dass die Kommunen allein sehen dürfen, wie sie klarkommen und gleichzeitig wirksame Haushaltskonsolidierung betreiben sollen.“ Die FDP Minden rege deshalb an, ihren im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag einer linearen Budgetkürzung von drei Prozent, wo immer möglich, nun vorsorglich durchzurechnen, um entsprechende Potenziale bewerten zu können.

Sorgen und Verunsicherung der Bevölkerung würden durch eine unklare Politik gefördert, warnen die Mindener Liberalen. Noch immer würden Asyl und Zuwanderung in der Diskussion vermengt. Die FDP fordere deshalb seit langem ein Zuwanderungsgesetz. Potenzielle Einwanderer erhielten damit die Grundlage für einen Einwanderungsantrag bereits im Heimatland.

Ein großer Teil der jetzt zu erwartenden Ausweisungen wäre vermeidbar, zeigt sich die FDP überzeugt. Ebenso die daraus resultierenden Enttäuschungen Betroffener. Notwendig seien auch endlich schnellere Verfahren und ein befristeter Aufenthaltsstatus für Syrer, die nach einer Beruhigung der Situation in ihr Land zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen sollten. Die Zahl der Antragssteller und der Antragsstau ließen sich damit wirksam reduzieren.

„Diese Probleme rechtfertigten jedoch nicht, was wir zurzeit erleben“, betont Hartmut Freise. Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) mit menschenverachtenden Erklärungen polarisiere, dann sei das Ausdruck einer völlig unakzeptablen Geisteshaltung. „Schusswaffen gegen Flüchtlinge, Frauen und Kinder? Immerhin jetzt nicht mehr gegen Kinder, aber doch gegen Frauen, denn die sind ja, so Frau von Storch, verständig“, zeigt sich Freise fassungslos. „Jetzt versucht man zurück zu rudern, doch dafür ist es zu spät. Der Geist ist längst aus der Flasche.“

Dennoch müsse man sich mit der AfD und ihren demokratisch gewählten Vertetern argumentativ auseinandersetzen, so auch in Minden. Eine Ausgrenzung würde sie zu Opfern des Systems machen. Das dürfe nicht sein, warnt die FDP. Für sogenannte „Bürgerlich-Konservative“, die sich während der Euro-/Griechenland-Krise der AfD angeschlossen hätten, sei spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, der AfD den Rücken zu kehren und dieses bei den anstehenden Wahlen deutlich zu machen: „Es ist die Stunde der Demokraten.“

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