Elternvertretungen in Minden kündigen Proteste an

Mindener Elternvertreter haben Sorge, dass die geplante Anhebung der Betreuungsbeiträge um 100 Prozent dazu führt, dass Kinder in den Ferien vermehrt ohne Betreuung zu Hause bleiben, wenn ihre Eltern arbeiten gehen müssen. Symbolfoto: PR

Mindener Elternvertretungen kündigen Proteste an, weil zusätzliche Belastungen von Eltern mit Beiträgen für die Kinderbetreuung nach dem Willen der Stadt Minden höher ausfallen sollen als bisher öffentlich gemacht. Symbolfoto: PR

Minden. Die Elternvertretungen Stadtschulpflegschaft Grundschulen Minden und der Stadtelternrat der Kindertageseinrichtungen in Minden kündigen Elternproteste an. Hintergrund ist, dass zusätzliche Belastungen von Eltern mit Betreuungsbeiträgen nach dem Willen der Stadt Minden höher ausfallen sollen als bisher öffentlich gemacht.

Beide Elternvertretungen rufen in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Besuch des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch, 11. November, 18.00 Uhr, im Rathaus auf. Hier steht der Entwurf für eine neue Kitasatzung auf der Tagesordnung. Am Dienstag, 17. November, 16.30 Uhr, berät der Bildungsausschuss über die 100-prozentige Erhöhung der Ferienbetreuung. Auch für diesen Termin rufen die Elternvertreter zum Besuch der öffentlichen Sitzung in der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule (KTG) am Königswall 10 auf.

Doch worum geht es im Einzelnen? 100 Prozent mehr Beitrag für die Ferienbetreuung im Offenen Ganztag (120 € pro Ferienwoche pro Kind statt bisher 60 €) und fünf Prozent höhere Betreuungsbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurden bisher öffentlich diskutiert, erläutern die Elternvertreter. Nun stelle sich heraus, dass der Sparvorschlag der Mindener Verwaltung für den Kitabereich noch deutlich weiter gehe: Für
das nächste Jahr sei zum 1. Januar 2016 nicht nur eine Erhöhung der Kitabeiträge um fünf Prozent geplant, sondern für das gleiche Jahr eine weitere Erhöhung zum 1.  August um weitere 1,5 Prozent. Eine automatische Erhöhung solle dann in jedem Jahr erneut zum 1. August greifen, kritisieren die Elternvertretungen. Dies schlage die Verwaltung der Politik vor, in einer neuen Satzung für den Kita- und Kindertagespflegebereich festzuschreiben.

Noch vor zwei Wochen war in einem Presseartikel zu lesen gewesen, dass es sich – wie der erste Beigeordnete Peter Kienzle in dem Artikel zitiert wurde – im Kitabereich um eine  „moderate Erhöhung“ um fünf Prozent handeln solle, so die Elternvertreter. „Es stellt sich somit für uns die Frage, warum die Verwaltung nun eine Vorlage einbringt, die zusätzlich eine jährlich automatisch greifende Erhöhung in Höhe der Steigerung der Kindpauschale vorsieht“, fragt sich die Vorsitzende des Stadtelternrates, Dr. Nicol Özkara-Klakus. Derzeit sei die jährliche Steigerung der Kindpauschale im Kibiz mit 1,5 Prozent definiert. Werde sie erhöht, steige
automatisch auch die jährliche Steigerung der Elternbeiträge, wenn der Verwaltungsvorschlag umgesetzt werde.

„Uns wurde auf Nachfrage immer erklärt, dass im aktuellen Haushalt eine fünfprozentige Erhöhung der Elternbeiträge für 2016 eingeplant ist. Es ist für uns nicht ersichtlich, warum nun ein Satzungsentwurf vorliegt, der viel mehr Geld aus einer Anhebung der Elternbeiträge gewinnen will. Für den vorgelegten Haushalt ist das doch offensichtlich gar nicht notwendig, denn da ist die Dynamisierung doch anscheinend gar nicht einkalkuliert“, wundern sich die Elternvertreter.

„Wir sind irritiert über die Vorgehensweise der Stadt“, so die stellvertretende Vorsitzende des Stadtelternrates, Carolin Golnat. „In der letzten Woche waren wir zu einer Sitzung des Unterausschusses des Jugendhilfeausschusses eingeladen. Durch die sitzungsvorbereitenden Unterlagen wurde uns die nun zusätzlich vorgeschlagene automatische jährliche Erhöhung der Beiträge präsentiert. Mit Übersendung der Einladung wurde uns auch mitgeteilt, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelt und wir erhaltene Informationen nicht weiter geben dürfen. Unser Auftrag ist die Vertretung der Kitaeltern wahrzunehmen und nicht, Geheimnisträger der Mindener Verwaltung zu sein“, beschreibt Golnat das Dilemma für die Elternvertreter.

Auch im Kreis beschäftigte man sich mit der Dynamisierung von Elternbeiträgen
– jedoch frei zugänglich für jeden im öffentlichen Teil des Jugendhilfeausschusses. „Warum ist so etwas bei uns in Minden nicht möglich? Warum werden uns hier inhaltlich nicht nachvollziehbar ein Maulkorb umgehängt und die tatsächlichen Pläne erst eine Woche vor der Sitzung aufgrund der Unterrichtungspflicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt? Selbst jetzt nach Veröffentlichung der Unterlagen treffen wir bei Nachfragen auf Stadtverordnete, die uns erklären, dass sie von der geplanten Dynamisierung der Elternbeiträge nichts wissen“, wundern sich die Elternvertreter weiter.

„Wir fragen uns, ob beispielsweise der Kreis bei gleichen Elternbeiträgen wie in Minden eine ähnlich niedrige Deckungsquote der Kitakosten hat. Wenn Minden eine schwierige Sozialstruktur hat, was zu einer höheren Quote an Beitragsfreien führt, dann kann man dafür nicht die beitragszahlenden Familien verantwortlich machen. Statt uns zur Kasse zu bitten, sollte man sich fragen, wie man die Situation nachhaltig verbessern könnte, zum Beispiel indem man eine größere Zahl erwerbsloser Bürger erfolgreich dabei unterstützt, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Jedes Jahr zur Zeit der Haushaltsberatung erneut
festzustellen, dass Geld im System fehlt, ist kein strategischer Ansatz“, so die Elternvertreter weiter.

Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Ferienbetreuung im Offenen Ganztag um 100 Prozent weckt den Unmut der Eltern in Minden. Stadtelternrat und Stadtschulpflegschaft haben sich nun entschlossen, in den Ausschüssen, in denen die Entscheidung über die Erhöhungen für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet werden, ihre Sorgen vorzubringen.

Nähere Informationen sind auf der Internetseite des Stadtelternrates www.Stadtelternrat-Minden.de eingestellt.

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