CDU und SPD im Mühlenkreis setzen auf ausgeglichenen Haushalt

Bringen einen gemeinsamen Vorschlag zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2018 ein: die Fraktionen von SPD und CDU mit Ulrich Pock, Birgit Härtel, Reinhard Wandtke, Detlef Beckschewe, Brigitte Sawade-Meyer und Henning Vieker (v. l.). Foto: Pressebüro Amtage

Bringen einen gemeinsamen Vorschlag zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2018 ein: die Fraktionen von SPD und CDU mit Ulrich Pock, Birgit Härtel, Reinhard Wandtke, Detlef Beckschewe, Brigitte Sawade-Meyer und Henning Vieker (v. l.). Foto: Pressebüro Amtage

Minden (MiX). Die beiden großen Kreistagsfraktionen CDU und SPD gehen mit einem gemeinsamen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt 2018 und eine Senkung der Kreisumlage auf 36,65 Punkte in die entscheidende Kreistagssitzung am 18. Dezember. Dabei hoffen sie auch auf Zustimmung weiterer Fraktionen.

Beide Gremien waren am Wochenende – getrennt – in Klausur gegangen und beendeten ihre Tagungen mit übereinstimmenden Eckpunkten für den Kreisetat 2018. „Herausgekommen sind eine Vielzahl von Ideen für den Haushalt, bei dem erstmals die Schallmauer von 500 Millionen Euro durchbrochen wird“, erklärte am Montag der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Detlef Beckschewe. Gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel, dem Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten Ulrich Pock, dem Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Reinhard Wandtke, der zweiten stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Sawade-Meyer und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Strukturförderung, Dr. Henning Vieker (CDU), informierte Beckschewe vor Journalisten über die Positionen der beiden Fraktionen, die im Kreistag eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit bilden.

Keine Überraschungen erwartet

Wie vor drei Jahren in der Kooperationsvereinbarung von CDU und SPD festgeschrieben, habe auch dieses Mal wieder der ausgeglichene Haushalt im Mittelpunkt gestanden, betonten die Politiker. Zugute gekommen sei die Situation der „sehr positiven Entwicklung in allen Bereichen der Wirtschaft“. „Wir erwarten keine Überraschungen, die den Haushalt in ein Minus führen könnten“, betonte Detlef Beckschewe.

Hatte der Kreiskämmerer bereits eine Umlagesenkung um 1,06 Prozentpunkte auf 37,65 Prozentpunkte empfohlen, unterbreiteten Christ- und Sozialdemokraten jetzt den Vorschlag, die Kreisumlage auf 36,65 Prozentpunkte zu senken. Damit werde sogar die Forderung der Kämmerer der Städte und Gemeinden im Mühlenkreis unterschritten, die sich für eine Senkung auf 36,71 Prozentpunkte ausgesprochen hatten. Eine deutliche Absage erteilten CDU und SPD einer Forderung der FWG Mühlenkreis/Piraten, die jüngst eine Senkung von 35,65 Punkte zur Sprache gebracht hatten und dabei auf die Haushaltsrücklage zurückgreifen wollten. „Einen Griff in die Rücklage wird es mit uns nicht geben“, machte Birgit Härtel deutlich, „denn das wäre doch sehr fragwürdig.“

Realistische Einsparungen im Haushalt

Man habe einen Gang quer durch das Haus gemacht, beschrieb Henning Vieker die Beratungen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dabei sei ausgemacht worden, wo noch realistische Einsparungen möglich seien. Als Einsparungsbereiche wurden unter anderem ProArbeit, der Personaletat des Kreises, der Hochbau und die Hilfen zur Pflege ausgemacht, wo insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro gestrichen wurden. Im Gegenzug wird vom Land ein Zuschuss für die Wohngelderstattung in Höhe von 650.000 Euro erwartet. Zudem seien die Einnahmen bei den Verkehrsbußgeldern sehr konservativ gerechnet gewesen. Hier gehen die beiden Fraktionen nun von weiteren Mehreinnahmen in Höhe von 250.000 Euro aus.

Ausdrücklich betonte Brigitte Sawade-Meyer, dass nicht bei den Investitionen gespart werde. Breitbandausbau, Bildung, aber auch das neue Feuerwehrtechnische Zentrum des Kreises mit Kreisleitstelle und Rettungswache in Hille seien Investitionsschwerpunkte. Mehrausgaben seien außerdem im Straßenbau mit insgesamt vier Millionen Euro vorgesehen.

Redelegation von SGB II eine Herausforderung

Auf die laufende Redelegation der SGB-II-Bearbeitung von den Kommunen zum Kreis eingehend, erläuterte Birgit Härtel, die Auszahlung der Gelder an die Empfänger der Unterstützungsgelder zum 1. Januar sei sichergestellt. Zusätzliches qualifiziertes Personal sei außerdem in ausreichendem Maße gefunden, um die große Herausforderung der Redelegation zu bewältigen. Im kommenden Jahr müssten noch verschiedene bauliche Voraussetzungen geschaffen werden, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann tätig würden. Ein wichtiges Ziel sei, dass die Wiedereingliederung von SGB-II-Empfängern in den boomenden Arbeitsmarkt zukünftig noch besser gelinge.

Mit Blick auf weitere Herausforderungen für die Kreispolitik verwiesen die Fraktionen auf Projekte wie Vital.NRW und die Regionale 2020. Außerdem müsse die Entscheidung gefällt werden, wie es mit der geplanten Multifunktionshalle in Minden weitergehe. Denn der Kreis habe zu entscheiden, ob Gelder in eine neue Veranstaltungshalle investiert werden oder die vorgesehenen Mittel in die notwendige Ertüchtigung der Kampa-Halle fließen.

© Text und Foto: Pressebüro Hans-Jürgen Amtage | Minden

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One comment on “CDU und SPD im Mühlenkreis setzen auf ausgeglichenen Haushalt
  1. Matthias Beier UB-UWG

    Die Kapitaene u Lotsen wussten allerdings urspruenglich gar nicht, welches Ziel sie ansteuern wollten. Denn einen Eckpunkte- oder Eckwerte-Beschluss hatte man dieses Jahr abgelehnt. Gegenueber meinem Vorwurf beteuerte der neue Kreiskaemmerer dass er den Sparwillen gegenueber den 11 Staedten u Gemeinden kommuniziert habe. Das Weihnachtsgeschenk einer gesenkten Kreisumlage hat aber Ungereimtheiten. Ich glaube, die oben im BILD Posierenden haben nicht richtig zugehort. Oder es ging ihnen in einem Ohr rein, im anderen Ohr wieder heraus. FORTSETZUNG des Themas folgt.

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