Bürger-Bündnis Minden gegen höhere Elternbeiträge

Das Bürger-Bündnis Minden ist gegen höhere Elternbeiträge und fürchtet eine weitere finanzielle Belastung für Familien bei der Kinderbetreuung. Symbolfoto: PR

Das Bürger-Bündnis Minden ist gegen höhere Elternbeiträge und fürchtet eine weitere finanzielle Belastung für Familien bei der Kinderbetreuung. Symbolfoto: PR

Minden. Den Mindener Familien steht wieder einmal eine Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung bevor. Das erklärt das Bürger-Bündnis Minden (BBM) in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig veröffentlichte der Stadtelternrat Minden am Dienstag zum gleichen Thema einen Offenen Brief an die Ratsmitglieder.

Am morgigen Donnerstag soll der Rat einer erneuten Elternbeitragserhöhung im Bereich KITA/Kindertagespflege zustimmen, betont BBM-Vorsitzender Anton Dschida. Die letzte große Erhöhung um fünf Prozent habe gerade erst zum 1. Januar 2016 stattgefunden und belaste das Einkommen der Familien stark.

Die Stadt Minden plane in ihrem Satzungsantrag im Top 4 der Ratssitzung eine erneute deutliche Erhöhung der Elternbeiträge in den kommenden fünf Jahren um drei Prozent ab August 2016, um weitere drei Prozent ab August 2017, noch einmal um drei Prozent ab August 2018, sowie fortlaufend jährlich um 1,5 Prozent ab August 2019. Insgesamt solle den Familien damit eine Erhöhung der Elternbeiträge von Ende 2015 bis Mitte 2020 um rund 18 Prozent zugemutet werden: „Für eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 25.000 bis 37.000 Euro und einem Betreuungsplatz für ihr Kind über drei Jahre für 45 Stunde pro Woche bedeutet das eine finanzielle Mehrbelastung in Höhe von 168 Euro pro Jahr (plus 18 Prozent). Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 37.000 bis 49.000 Euro zahlt dann für die Betreuung ihres Kindes über drei Jahre für 35 Stunden pro Woche sogar 180 Euro pro Jahr (plus 19 Prozent) mehr.“

Das Bürger-Bündnis Minden lehne diesen Vorschlag ab, denn er sei den Familien gegenüber im höchsten Maße unsozial, erklärt Anton Dschida. „Wieder einmal trifft es die Menschen, die die Gesellschaft mittragen.“

Neues Gesetz

Die Rot-Grüne NRW-Landesregierung korrigiere schon länger am wenig erfolgreichen Kinderbildungsgesetz KIBIZ herum. Nun solle es ein neues Gesetz zur Änderung des KIBIZ richten, um die dringend notwendige finanzielle Ausstattung der KITAs und Tagespflegeeinrichtungen zu verbessern, so das BBM. Für dieses neue Gesetz, das vom Landtag noch gar nicht verabschiedet worden seit, werde eine Steigerung der Kindpauschalen von 1,5 auf drei Prozent als Grundlage der KITA-Finanzierung diskutiert. Werde das Gesetz verabschiedet, müssten sich sowohl das Land, die Stadt als auch die Träger etwas mehr an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen.

„Die Stadt Minden geht hier den für sie elegantesten Weg und reicht die höheren Beiträge im vorauseilenden Gehorsam gleich auch an die Eltern weiter“, so Dschida. Denn sie habe Ende 2015 vorsorglich die Beitragssatzung so geändert, dass eine kontinuierliche jährliche Erhöhung der Elternbeiträge festgesetzt worden sei. „Die Elternbeiträge wurden an die vom Land vorgegebene Kindpauschale gekoppelt, die ursprünglich pro Jahr automatisch um 1,5 Prozent steigen sollte, sodass eine jährliche automatische Betragserhöhung von 1,5% geplant war.“

Das Problem: Die Steigerung reiche nach Angaben der Träger bei weitem nicht aus, um die hohen Kosten der Kitas abzudecken. Daher solle die Kindpauschale unter Umständen auf drei Prozent angehoben werden.

Rathaussanierung auf Kosten der Familien?

„Anstatt die chronisch unterfinanzierte Kinderbetreuung selber stärker zu unterstützen, verweist die Verwaltung auf die Satzung, erörtert den Sachverhalt auch nicht im zuständigen Jugendhilfeausschuss, sondern bittet erneut die Mindener Familien zur Kasse. Ist das vielleicht der erste Ansatz für die auf über 30 Millionen Euro geschätzte Rathaussanierung“, fragt Dschida.

Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel der Stadt Porta Westfalica. Hier habe man sich nach längerer Diskussion dazu entschlossen, die Elternbeiträge bei einer Steigerung von 1,5 Prozent pro Jahr zu belassen, sie nicht weiter anzuheben, sondern die fehlenden Mittel über den allgemeinen Haushalt der Stadt auszugleichen.

Das BBM appelliert an den Rat der Stadt Minden, die Familien nicht noch weiter zu belasten, denn die finanzielle Schmerzgrenze ist schon längst erreicht.

„Wir fordern den Mindener Rat auf, dem Beispiel in unserer Nachbargemeinde zu folgen, den Beschlussvorschlag abzulehnen und bei den vereinbarten 1,5 Prozent zu bleiben. Die notwendige zusätzliche Finanzierung der KITAs/Tagepflegeeinrichtungen ist über den Haushalt sicherzustellen“, erklärt die BBM-Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann.

Offener Brief der Stadtelternschaft Minden

Folgen und liken Sie uns:
Facebook
Facebook
Google+
http://www.minden-xpress.de/buerger-buendnis-minden-gegen-hoehere-elternbeitraege/
LinkedIn
Follow by Email
RSS
, ,

Kommentar verfassen

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.