BBM: Sorgen der Bürger ernst nehmen

Das Bürger-Bündnis Minden (BBM) fordert die Stadt auf, das Thema Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Foto: MK

Das Bürger-Bündnis Minden (BBM) fordert die Stadt auf, das Thema Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Foto: MK

Minden. Das Bürger-Bündnis Minden (BBM) begrüßt ausdrücklich, dass der Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten das Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum“ aufgefriffen hat. Im Rathaus informierte die Kreispolizeibehörde den Fachausschuss über die Thematik.

„Unsere Vertreter in der DLF-Fraktion haben sich intensiv darum bemüht, das bundesweit aktuelle Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ausschuss zu bringen. Unser Vorschlag wurde umgehend aufgegriffen, da, wie wir erfahren konnten, zeitgleich von vielen Seiten großes Interesse daran besteht“, betont Anton Dschida, 1. Vorsitzender des BBM.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht beobachtete das BBM auch im Mindener Raum eine zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung, die fast täglich den lokalen und regionalen Medien zu entnehmen gewesen sei. „Die Menschen machen sich ernsthaft Sorgen um ihre Sicherheit. Ausdruck findet das auch in der Änderung der alltäglichen Gewohnheiten: man geht in der Dunkelheit nicht mehr alleine zum Parkplatz oder verlegt das tägliche Joggen wenn möglich auf den Nachmittag“, so Dschida in einer Pressemitteilung des Bürger-Bündnisses.

Es sei die Aufgabe der Politik, diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Sie könnten nicht wegdiskutiert werden. Es sei wichtig, sich öffentlich und bürgernah damit auseinander zu setzen und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Für die BBM-Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann ist eines klar: „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und die objektive Sicherheitslage bestimmen ja nicht nur die Lebensqualität in unserer Stadt sondern auch die Standortqualität für Wirtschaft und Einzelhandel. Die Stadt Minden ist daher gefragt, jede Art von Gewalt und Kriminalität mit den spezifischen lokalen Möglichkeiten zu bekämpfen, um die Stadt unattraktiv für Straftäter, ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität, und sicher für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

Menschen, deren Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sei, griffen beispielsweise zum Selbstschutz. Das werde insbesondere durch den sprunghaften Anstieg der beantragten kleinen Waffenscheine deutlich. Seit Ende November hätten immer mehr Menschen in Deutschland in nur zwei Monaten mehr als 21.000 kleine Waffenscheine für Schreckschusspistolen und Pfefferspray beantragt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic hervorgehe, so das BBM. „Das ist keine Lösung. Hier sind vielmehr sicherheitspolitische Ansätze gefragt“, macht Eva Brannahl, BBM-Vorstandsmitglied deutlich.

Obwohl die Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe der Polizei und Justiz und somit des Kreises Minden-Lübbecke sei, der über die rechtlichen Instrumente und das Fachpersonal verfüge, könne aber auch die Kommune Aufgaben zur Gewaltprävention und Aufgaben der Ordnungssicherheit wahrnehmen, indem sie unter anderem dunkle Wege und Straßen besser beleuchtet Videoüberwachungssysteme an öffentlichen Plätzen einsetze oder verstärkt Selbstbehauptungskurse anbiete, betonte das Bündnis.

Ziehe sich die Polizei aus der öffentlichen Präsenz und aus Kontroll- und Ordnungstätigkeiten mangels Personalkapazität zurück, müsse das durch Maßnahmen der Kommune aufgefangen werden. Damit sei eine schleichende Aufgabenverlagerung in die Kommunen verbunden, die nicht etwa durch eine gesetzliche Zuweisung dieser Aufgaben erfolge, sondern vielmehr dadurch, dass sich die Stadt Minden den Wünschen der Bevölkerung nach Ordnung und Sicherheit nicht entziehen könne und unter Handlungsdruck gerate, erklärt Anton Dschida.

Der Stadt fehlten jedoch die rechtlichen und personellen Mittel – über die verfüge der Kreis jedoch in nicht ausreichendem Umfang. Die Forderung des Kreises Minden-Lübbecke nach erhöhter Polizeipräsenz, um den veränderten Sicherheitsverhältnissen Rechnung zu tragen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, blickt das BBM auf ein entsprechendes Schreiben von Landrat Dr. Ralf Niermann an das Land.

„Wir fordern die Stadt Minden auf, die Sorgen der Bürger und den Wunsch nach mehr Sicherheit ernst zu nehmen, den Dialog mit den Bürgern zu suchen und sich mit ihren spezifischen Möglichkeiten und kommunalen Konzepten für die Bekämpfung und Prävention von Gewalt und Kriminalität einzusetzen“, betont Dschida. „Uns allen muss der Wunsch der Menschen nach mehr Sicherheit in unserer Stadt am Herzen liegen.“

www.bbm-minden.de

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