Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen im Mühlenkreis meldet sich zurück

Informierten bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der wiedererstarkten Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA): Nils Nolting, Friedel Böhse, Christina Weng, Stefan Schwarze, Conny Wandtke, Ernst-Wilhelm Rahe und Kreisvorsitzender Peter Bernard. Foto: Pressebüro Amtage

Informierten bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der wiedererstarkten Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA): Nils Nolting, Friedel Böhse, Christina Weng, Stefan Schwarze, Conny Wandtke, Ernst-Wilhelm Rahe und Kreisvorsitzender Peter Bernard. Foto: Pressebüro Amtage

Minden (MiX). Neu erstarkt zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) in Minden-Lübbecke. Mit einer Betriebs- und Personalrätekonferenz meldete sich die SPD-nahe Organisation nach einer „Abstinenzzeit“, so AfA-Kreisvorsitzender Peter Bernard, am Freitag zurück.

Auch wenn die SPD in den vergangenen Jahren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „vielleicht nicht ganz so mitgenommen hat“, so blieben die Sozialdemokraten die Partei der Beschäftigten, betonte Bernard im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandtke, des Herforder AfA-Kreisvorsitzenden Friedel Böhse, der SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und des Herford/Bad Oeynhausener Bundestagsabgeordneten Stefan Schwarze. Es sei erneut an der Zeit für starke Betriebs- und Personalräte. Zumal viele Arbeitgeber angesichts von Themen wie Zeitarbeit und Mindestlohn die Arbeitnehmervertretungen am liebsten aus den Betrieben raushaben würden.

Achim Post: Für eine menschliche Arbeitnehmerpolitik streiten

Wichtig und notwendig sei die AfA auch vor dem Hintergrund, dass rechtspopulistische Propaganda zunehmend in die Firmen Einzug hielte, erklärte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post in einer schriftlichen Grußbotschaft aus Berlin. Es gelte, für eine menschliche und demokratische Arbeitnehmerpolitik zu streiten.

Diese Aufforderung griff auch Stefan Schwarze in seinem Grußwort vor den rund 40 Betriebs- und Personalrätinnen und -räten aus dem Mühlenkreis auf. Der SPD-Abgeordnete begann allerdings erst einmal mit einer Entschuldigung: „Es tut mir leid, wir haben viel falsch gemacht. Jetzt befinden wir uns in einem Reparaturmodus. Auch wenn die Geschichte nach der Bundestagswahl angesichts einer rechten und neoliberalen Mehrheit im Bundestag nicht einfacher geworden ist.“ Der Sozialdemokrat mahnte, dass die Alternative für Deutschland (AfD) Organisationen wie die Naturfreunde oder die Gewerkschaftsjugend als „linksextreme Gruppen“ ausgemacht hätte. Dieses sei angesichts von finanziellen Zuwendungen, die solche Gruppen vom Bund erhielten, problematisch. „Der Fokus verschiebt sich“, warnte Schwarze.

Umso mehr müsse die SPD an ihrem Profil arbeiten und Veränderungen herbeiführen. Dazu gehöre die Umverteilung in der Gesellschaft, auch wenn viele darin ein Unwort sähen und eine Neiddebatte im Raum stünde. „Doch diese Umverteilung gehört auf die Tagesordnung, auch angesichts von gewaltigen Umbrüchen in der Arbeitswelt, die wir mitgestalten müssen.“ Dabei gelte es, den Sozialstaat der Zukunft im Blick zu haben und sich besonders der Mitbestimmung und den Arbeitnehmerrechten zuzuwenden.

Christina Weng: Vereinbarkeit von Leben und Arbeit

Die Vereinbarkeit von Leben und Arbeit stellte Christina Weng in den Mittelpunkt. Wobei besonders das selbstbestimmte Leben von großer Bedeutung sei. Deutschland sei so reich wie nie zuvor, doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden davon nicht partizipieren, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete. Sicher sei, dass die Beschäftigten gerne arbeiteten, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Auch sie verwies auf das Recht von Mitbestimmung, um die Arbeitswelt zu gestalten.

Ein zentrales Thema bei der Konferenz war die seit Freitag endgültig greifende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die Nils Nolting von der TBS-NRW mit Sitz in Bielefeld eingehend erläuterte. Die TBS wird von den Gewerkschaften in NRW sowie dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales getragen. Ziel ist die Gestaltung und Förderung eines arbeitsorientierten und sozialverträglichen Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen.

Nolting betonte, dass die DS-GVO tief auch in das Arbeitsleben eingreife, wenn es um den Schutz von persönlichen Daten gehe. Nicht nur Namen, Adressen und andere Informationen, die eindeutige Schlüsse auf eine Person zuließen, sondern auch Personalnummern oder eindeutig identifizierbare Bilder mit Personen unterlägen diesem Schutz.

© Text und Foto: Pressebüro Amtage | Minden

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One comment on “Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen im Mühlenkreis meldet sich zurück
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